Seminar : GNotKG
Themenschwerpunkte

Donnerstag, 04.07.2019, 10.00 bis 17.00 Uhr (6 Zeitstunden)

 

GNotKG

Update Geschäfts- und Verfahrenswertermittlung, Beurkundungsgegenstände, Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung                        

Die kostenrechtliche Bewertung einer notariellen Urkunde oder eines entsprechenden Entwurfs erfolgt auf der Grundlage zweier Fakten, nämlich der Gebührenstufe und des Geschäftswertes. Da das notarielle Kostenrecht jedoch Folgerecht des materiellen Rechts ist, sind materielle Rechtskenntnisse Grundvoraussetzung zur Erstellung einer Kostenrechnung.

Die Ermittlung der Gebührenstufe bereitet in der Regel keine großen Probleme. Die Einzelheiten hierzu lassen sich in der Regel ohne Schwierigkeiten aus dem GNotKG entnehmen. Die Ermittlung des Verfahrens-/Geschäftswertes bereitet hingegen in der Praxis erheblichen Aufwand, da sowohl das materielle Recht und die Sachverhaltserfassung beachtet und geklärt werden muss und das GNotKG nur lückenhaft Aussagen zum Verfahrens-/Geschäftswert enthält. Verwiesen sei nur beispielhaft auf § 36 GNotKG, wonach der Geschäftswert nach billigem Ermessen bestimmt werden soll. Des Weiteren ergibt sich die Schwierigkeit daraus, dass bei nur geringfügigen Sachverhaltsabweichungen unterschiedliche Ergebnisse eintreten. Beispielhaft sei nur der Fall der Berechnung der Vereinbarung einer Gütertrennung erwähnt. Ist der kraft Gesetzes auszugleichende Zugewinn im Falle der Vereinbarung des Güterstandes in Geld zu erbringen, ist von einem gegenstandsgleichen Geschäft auszugehen mit der Folge, dass die Zahlungsregelung nicht gesondert zu bewerten ist. Wird hingegen als Gegenleistung ein Sachwert vereinbart, und erfolgen insoweit Vereinbarungen zur Erbringung ist von gegenstandsverschiedenen Erklärungen auszugehen mit der Folge, dass beide Geschäftswerte zusammenzurechnen sind.

In einem ersten Teil werden Ausführungen zum Geschäftswert in alphabetischer Reihenfolge gemacht, also von - A, wie Abtretungen, Geschäftsanteilen, Grundschulden, Kirchenaustrittserkärungen, Nachlassverzeichnissen, Ringtauschen, Sach-

gründungsberichten, Vaterschaftsanerkennungen, Vollmachtsbestätigungen,

Vorverträge, Widerruf einer Vollmacht usw. bis Z, wie Zustimmungen. Hierzu werden auch jeweils die materiell rechtlichen Hintergründe erklärt.

In einem zweiten Teil, zum Teil aber auch bereits mit im ersten Teil, werden Ausführungen zu der kostenmäßigen Behandlung von mehreren Erklärungen in einem Beurkundungsverfahren behandelt. Letztendlich geht es dabei um die Frage, wann von einem gleichen oder von verschiedenen Gegenstände auszugehen ist.

 

Referent: Frank Tondorf, Notariatsleiter, Essen

Der Kostenbeitrag beträgt 90,00 €.