Seminar : Brennpunkte im Familienrecht aus notarieller und richterlicher Sicht
Themenschwerpunkte

Freitag, 13.04.2018, 10.00 bis 17.00 Uhr

(6 Zeitstunden)

Teil I: RAG a.D. Dr. Viefhues

Brennpunkt Unterhalt aus richterlicher Sicht

– Was der Notar vom Unterhaltsrecht und Unterhaltsverfahrensrecht wissen muss

  • Inhaltliche Anforderungen an notarielle Unterhaltsregelungen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen familiengerichtliche Rechtsprechung
  • Möglichkeiten der Abänderung von gerichtlichen und außergerichtlichen Unterhaltstiteln (§§ 238, 239 FamFG)
  • Risiken und Vorkehrungen im Hinblick auf spätere gerichtliche Abänderungen (§ 239 FamFG)
  • aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)
  • Neue Rechtsprechung zu § 1578b BGB (Begrenzung und Befristung des Ehegattenunterhaltes) und zu § 1579 Nr. 2 BGB (neue Partnerschaft)
  • aktuelle Entscheidung aus dem Unterhaltsrecht mit Bedeutung für das Notariat, speziell
    • Erwerbsobliegenheiten, Beschäftigungschancen, Leistungsfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen
    • Konkreter Bedarf
    • Wechselmodell (Sorge- und Umgangsrechtliche Voraussetzungen, Unterhaltsberechnung zum Kindesunterhalt, Kindergeldausgleich, mittelbare Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt)
    • Unterhalt des minderjährigen und des volljährigen Kindes; Obhutswechsel, Auswirkungen des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes
    • Anteilige Haftung, Berechnungsmodalitäten und Problemfälle

 

Der Notar muss nicht nur die aktuelle Rechtsprechung zu den materiellrechtlichen Fragen des Unterhaltes kennen, um die Urkundsbeteiligten richtig und angemessen belehren zu können. Er muss aber auch wissen, welche Möglichkeiten der Änderung von Unterhaltstiteln bestehen, um bei seinen Beurkundungen mit Blick auf die Zukunft mögliche Probleme erkennen und entsprechende Vorsorge treffen zu können.

Teil II: RA und Notar RAG a.D. Dr. Horndasch

Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung aus notarieller Sicht

I.                    Die Rolle des Notars

II.                   Die Trennungsvereinbarung

III.                 Die Scheidungsvereinbarung

1.       Das Kind

2.       Nachehelicher Unterhalt

3.       Güterrechtliche Vereinbarungen

4.       Der Versorgungsausgleich

5.       Ehewohnung und Haushaltssachen

6.       Salvatorische Klauseln, Belehrungen und Hinweise

Eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung bedarf nicht in jedem Fall einer notariellen Beurkundung. Ist sie in einem Punkt zu beurkunden, wirkt sich dies aber auf alle weiteren Bereiche einer Vereinbarung zu den Folgen der Trennung und Scheidung aus. Es bedarf – auch zur Vermeidung eigener Haftung – häufig er Beachtung bestimmter Formulierungen in der Urkunde. Das Seminar soll dazu beitragen, Unklarheiten und missverständliche, auch unrichtige Formulierungen in Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen zu vermeiden.

Referenten:
Dr. Wolfram Viefhues, Aufsicht führender Richter a.D. am Amtsgericht Oberhausen und Notarprüfer, Oberhausen,

RA und Notar a.D. Klaus-Peter Horndasch, Weyhe

Der Kostenbeitrag beträgt 190,00 Euro.